Forum: Bildrechte

Fotos bei Veranstaltungen

Fotos bei Veranstaltungen

von Oliver Streppel -
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Darf ich während einer Veranstaltung ein Porträt einer Person machen und mich darauf beziehen, das die Veranstaltung für öffentliches Interesse ist und dem Zeitgeschehen zuzuordnen ist?

Hierzu die Kollegin: „Ohne Einwilligung dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet bzw. öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG). Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG) oder Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG), dürfen ebenfalls ohne Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden. – Gegenstand des Bildes muss allerdings die Darstellung der Versammlung als solche sein („Darstellung des Geschehens“). Die Abbildung einzelner Personen aus der Masse der Teilnehmer, z.B. das „Herausschießen“ der Gesichter einzelner Personen ist durch die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG nicht gedeckt. Allerdings schließt die Erkennbarkeit eines einzelnen oder einzelner Abgebildeter allein die Ausnahme noch nicht aus. Die Versammlung muss nicht insgesamt gezeigt werden, privilegiert ist vielmehr bereits ein repräsentativer Ausschnitt. Eine konkrete Zahl von Personen gibt es nicht, bei der man generell davon sprechen kann, dass die Versammlung als solche abgebildet wird. Es ist immer nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden. – Entscheidend für das Vorliegen eines Bildnisses ist die Erkennbarkeit des einzelnen Abgebildeten. Erkennbar ist eine Person in der Regel durch ihre Gesichtszüge, doch können auch sonstige Merkmale, die einer Person eigen sind, zur Erkennbarkeit führen (z.B. anhand typischer Haartracht). Die Erkennbarkeit kann sich auch aus begleitenden Umständen, wie anderen Bildeinzelheiten ergeben. Insgesamt ist ausreichend, dass der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme hat, er könne als abgebildet identifiziert werden. Abzustellen ist auf die Erkennbarkeit durch den Bekanntenkreis des Abgebildeten (Dreier/Schulze, UrhG, § 22 Rn. 4). – Die Befugnis erstreckt sich auch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird (§ 23 Abs.2 KunstUrhG), z.B. wenn die Verwendung des Bildnisses anstößig oder herabwürdigend ist (Schricker/ Loewenheim, Urheberrecht, § 22 KunstUrhG Rn. 123). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach einer Abwägung, in der darüber zu befinden ist, ob dem Stellenwert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten, das die Rechte aus §§ 22 f. Kunst UrhG umfasst, gegenüber der Rechtsposition der Gegenpartei der Vorrang gebührt (BVerfG 2001, 1921, 1923; BGHZ 156, 206-216). Hierfür ist eine umfassende, am Einzelfall orientierte Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen; denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE 101, 361, 388; BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768.). Deshalb kommt es darauf an, ob dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten ein größeres Gewicht beizumessen ist als beispielsweise der grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BGHZ 156, 206-216).

Als Antwort auf Oliver Streppel

Re: Fotos bei Veranstaltungen

von Oliver Streppel -
Was heißt das nun konkret für das Fotografieren während einer Veranstaltung?

Hierzu die Kollegin: „Nicht jeder, der sich in die Öffentlichkeit begibt, muss damit rechnen, fotografiert zu werden. Ob eine Fotografie erlaubt ist oder nicht, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Eine allgemeingültiges Beispiel kann ich Ihnen daher leider nicht liefern. Im Zweifel rate ich dazu, erkennbar abgebildete Personen zu fragen oder lediglich „Wimmelbilder“ zu verwenden, auf denen die einzelnen Personen nicht ohne weiteres erkennbar sind. Der Fotografierende hat in jeden Einzelfall abzuwägen, ob der Bildaufnahme ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht und trägt die Beweislast dafür, dass entweder eine Einwilligung vorlag oder im konkreten Fall gar nicht erforderlich war.